WFS Logo

Witte Financial Services

Stephan Witte, M.A.
Oelerser Straße 6
31275 Sievershausen

Telefon: 05175 954681 / -80
Fax:       05175 302367
Mobil:    0178 8757938

E-Mail: Stephan@Witte-Financial-Services.de
Zum vollständigen Impressum

WFS Pools

Hier geht es zum [ Login ]

News

Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
Startseite Aktuelle Publikationen Finanzdienstleistungen Infopool Ratings

 

Mitversichertes Kind oder „nur“ Enkel
 
Das Kammergericht Berlin hat am 9. Dezember 2008 beschlossen (Az.: 6 U 175/08), dass Enkelkinder nicht zum mitversicherten Personenkreis einer Rechtsschutzversicherung gehören, selbst, wenn sie zusammen mit ihren Eltern im Haushalt der Großeltern leben und von diesen finanziell unterhalten werden.
 
Ein Versicherter hatte in der festen Überzeugung geklagt, dass seine minderjährigen Enkelkinder im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Familien- und Verkehrs-Rechtsschutz-Versicherung mitversichert sind. Doch als es zu einem Leistungsfall kam, der eines seiner Enkelkinder betraf, verweigerte sein Rechtschutz-Versicherer die Leistung.
Die Versicherung war der Meinung, dass Enkelkinder nicht zum versicherten Personenkreis gehören. In seiner gegen den Versicherer angestrengten Klage machte der Versicherte geltend, dass Enkelkinder immer dann als mitversichert zu gelten haben, wenn sie
·         Kinder einer mitversicherten Person sind,
·         mit dem Versicherungsnehmer in einem Haushalt als Familie zusammenleben,
·         vom Versicherungsnehmer unterhalten werden,
·         und auch sonstige Merkmale vorliegen, wie zum Beispiel Minderjährigkeit oder ein fehlendes erstes Einkommen.
Dem wollten die Richter des Berliner Landgerichts und auch ihre in der Berufung angerufenen Kollegen des Kammergerichts nicht folgen. Selbst wenn man den Begriff des Kindes in den Versicherungsbedingungen nicht auf das Kind im Rechtssinne beschränkt und auf den allgemeinen Sprachgebrauch ausdehnt, so ist nach Ansicht der Richter unter einem Kind der unmittelbare Nachkomme ersten Grades zu verstehen und nicht ein Abkömmling zweiten oder dritten Grades.
Adoptiv- und Pflegekinder können mangels einer Einschränkung in den Versicherungs-Bedingungen auf leibliche Kinder auch noch als mitversichert angesehen werden. Für Pflegekinder gilt das zumindest dann, wenn sie sich regelmäßig ganz oder für einen nicht unerheblichen Teil des Tages in Familienpflege auf Kosten des Versicherungsnehmers in dessen Haushalt aufhalten.
Nach Überzeugung des Gerichts sind Enkelkinder nicht mitversichert. Denn auch nach allgemeinem Sprachgebrauch ist ein Enkelkind kein Kind eines Versicherungsnehmers. Auch als Oberbegriff für Enkel beziehungsweise Enkelkinder kommt der Begriff Kinder ebenfalls nicht in Betracht. Für Enkelkinder gibt es die Synonyme Kindeskinder, Nachfahren und Abkömmlinge, nicht aber Kinder.