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News

Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Vorstellungsgespräch mit Folgen
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat am 21. Februar 2009 entschieden (Az.: L 6 U 31/05), dass ein Arbeitsloser auf direktem Weg zum bzw. vom Vorstellungsgespräch gesetzlich unfallversichert ist, wenn er sich nach Aufforderung durch die Arbeitsagentur bei einem möglichen Arbeitgeber vorstellt. Das gilt auch, wenn es zunächst zu keinem Arbeitsvertragsschluss kommt und der Arbeitssuchende den Betrieb erneut aufsucht, um fehlende Unterlagen nachzureichen.
Bei einem potenziellen Arbeitgeber hatte sich der arbeitslose Kläger vorgestellt. Der Betrieb war an einer Zusammenarbeit interessiert, bat den Kläger jedoch darum, noch eine fehlende Bescheinigung der Kindergeldkasse nachzureichen. Danach sollte über den Abschluss des Arbeitsvertrages entschieden werden. Da auch der Kläger bei dem Unternehmen arbeiten wollte und außerdem Sanktionen durch die Arbeitsagentur befürchtete, wenn er die Bescheinigung nicht umgehend nachreichen würde, fuhr er am nächsten Tag mit seinem Fahrrad zu der Firma, um das Schriftstück abzugeben. Auf dem Weg dorthin wurde er in einen Verkehrsunfall verwickelt und schwer verletzt.
Der Unfall wurde von der zuständigen Berufsgenossenschaft als Arbeitsunfall nicht anerkannt, da sich der Zwischenfall auf einem Weg ereignet habe, welcher die Aufnahme einer versicherten Tätigkeit nur vorbereiten sollte. Solche Maßnahmen gehörten aber zum eigenwirtschaftlichen und somit unversicherten Lebensbereich und stünden nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Die Richter des Landessozialgerichts Sachse gaben der Klage des Arbeitslosen statt. Nach deren Meinung ist es unerheblich, dass zum Zeitpunkt des Unfalls noch kein Arbeitsvertrag bestand. Denn zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Vermittlungs-Aufforderung der Arbeitsagentur noch nicht erledigt. Da aber für einen Unfall auf dem Weg vom und zum ersten Vorstellungsgespräch auf jeden Fall Versicherungsschutz bestanden hätte, muss das auch für notwendige Folgewege gelten, so das Gericht. Denn diese sind Teil der versicherten Arbeitsvermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit.
Zu Recht durfte der Kläger davon ausgehen, von der Arbeitsagentur sanktioniert zu werden, wenn er das Arbeitsangebot ohne wichtigen Grund nicht annimmt oder antritt bzw. das Zustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses verhindert, z.B. durch Fernbleiben vom Vorstellungsgespräch. Denn das stand so im Aufforderungsschreiben der Agentur.
Ein verständiger Empfänger konnte die Aufforderung nur so verstehen, dass die Vorstellung der Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses zu dienen bestimmt war, an dessen Zustandekommen der Kläger aktiv mitzuwirken und ein wesentliches Interesse hatte. Die Vermittlungsaufforderung erschöpft sich also nicht lediglich in der Vorstellung an sich. Ziel der Arbeitsvermittlung ist es vielmehr, arbeitsuchende Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Begründung von Arbeitsverhältnissen zusammenzuführen. Die Anbahnung von Arbeitsverhältnissen ist also kein Selbstzweck, sondern notwendiges Durchgangsstadium zur Erfüllung der Hauptaufgabe der Arbeitsförderung, der zügigen Besetzung offener Stellen auf dem Arbeitsmarkt. Daher endet die Vermittlung der Arbeitsagentur nicht mit der Durchführung eines Vorstellungsgesprächs oder nimmt dem Arbeitsuchenden die Verantwortung dafür, ob und zu welchen Bedingungen er einen Arbeitsvertrag schließt.