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Witte Financial Services

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News

Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Klärung einer vorhandenen Deckung nicht Sinn und Zweck einer Rechtsschutzversicherung
 
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 13. Oktober 2011 entschieden (Az.: 1 U 105/11), dass Kosten, die dadurch entstehen, dass ein Rechtsanwalt eines Geschädigten eine Deckungszusage bei dessen Rechtsschutz-Versicherer einholt, in der Regel nicht durch den Schädiger bzw. durch dessen Haftpflichtversicherer übernommen werden müssen.
 
Unverschuldet war der Kläger mit seinem Kfz in einen Verkehrsunfall verwickelt worden. Er beauftragte einen Anwalt mit der Geltendmachung seiner Schadenersatzansprüche, da er über eine Rechtsschutz-Versicherung verfügte.
Der Versicherer des Unfallverursachers erklärte sich grundsätzlich dazu bereit, den Schaden einschließlich der Kosten des Rechtsanwalts zu regulieren, weigerte jedoch, die von dem Anwalt zusätzlich berechneten Gebühren für die Einholung einer Deckungszusage beim Rechtsschutz-Versicherer seines Mandanten zu übernehmen.
Das Karlsruher Oberlandesgericht wies die diesbezügliche Klage des Geschädigten als unbegründet zurück, da die Erstattung der von dem Anwalt des Klägers in Rechnung gestellten zusätzlichen Gebühren nicht vom Schutzzweck des § 249 BGB umfasst, wonach ein Schädiger jenen Zustand herzustellen hat, der vor dem Schadenereignis bestanden hat.
Unterstellt man, dass die Anforderung einer Deckungszusage bei einem Rechtsschutz-Versicherer zu den Vorbereitungshandlungen einer anschließenden Schadenersatzforderung gehört, so unterhält ein Geschädigter eine Rechtsschutz-Versicherung, um sich gegen das Kostenrisiko abzusichern, das sich ergibt, wenn er in einem Rechtsstreit unbegründete Forderungen geltend macht oder sich als Beklagter erfolglos gegen vom Prozessgegner erhobene Ansprüche verteidigt. Diese Absicherung ist jedoch nicht von einem konkreten Schadenereignis abhängig, für das ein Versicherter eine Deckungszusage benötigt.
Deswegen steht ihm auch nicht der Ersatz von Kosten zu, die ihm sein Rechtsanwalt für die Einholung einer derartigen Zusage in Rechnung stellt. Denn es steht ihm frei, eine Deckungszusage jederzeit selbst bei seinem Versicherer einzuholen, ohne dass dadurch zusätzliche Anwaltskosten entstehen. Dass das nicht möglich gewesen sein sollte, hat der Kläger nicht behauptet.
 
In einem ähnlich gelagerten Fall war das Oberlandesgericht Celle im Januar 2011 zu einer gleichartigen Einschätzung gelangt.
Ein Schädiger hat dem Geschädigten grundsätzlich jene Kosten zu erstatten, die diesem durch die Beauftragung eines Anwalts entstanden sind. Die Kosten für die Einholung einer Deckungszusage gehören nach Meinung des Celler Oberlandesgerichts jedoch nicht dazu. Denn eine Rechtsschutz-Versicherung dient vor allem der Absicherung des Kostenrisikos für ein Gerichtsverfahren, das der Geltendmachung unberechtigter oder nicht durchsetzbarer Ansprüche des Geschädigten dienen soll.
In dem Urteil wird ausgeführt, dass das Risiko, im Rahmen eines Rechtsstreits unbegründete Forderungen geltend zu machen, vom konkreten Schadenereignis als haftungsauslösendem Umstand unabhängig ist. Dieses Kostenrisiko gehört vielmehr zum allgemeinen Prozessrisiko.
Der Geschädigte muss ein derartiges Risiko selbst tragen und kann es nicht auf den Schädiger abwälzen.