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News

Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Fristversäumnis in der Unfallversicherung?
 
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 14. Mai 2009 entschieden (Az.: 7 U 174/08), dass bei einer notwendigerweise zu einer Invalidität führenden Verletzung, zur fristgerechten Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber einem privaten Unfallversicherer auch die zeitnahe Erstattung einer Unfallanzeige ausreichen kann.
Ende August 2005 wurde der Kläger Opfer eines schweren Arbeitsunfalls. Dabei erlitt er an Armen, Beinen, dem Hals und im Gesicht Verbrennungen dritten Grades. Nachdem die Lebensgefährtin des zu diesem Zeitpunkt noch immer in stationärer Behandlung befindlichen Klägers erfahren hatte, dass er über eine private Unfallversicherung verfügte, übersandte sie dem Versicherer am 8.10.2005 eine Unfallanzeige. Dabei wies sie darauf hin, dass der Versicherte Ganzkörperverbrennungen dritten Grades erlitten hatte. Sie fügte außerdem einen Zeitungsartikel bei, in welchem über den schweren Arbeitsunfall berichtet wurde. In dem Artikel wurde unter anderem gemeldet, dass der Kläger wegen seiner Verletzungen in ein künstliches Koma versetzt werden musste.
Die Versicherung bestätigte mit Schreiben vom 27.10.2005 den Eingang der Unfallanzeige. Dabei wies sie gleichzeitig auf die einzuhaltenden Fristen gemäß § 7 (1) AUB hin. Danach muss eine Invalidität innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eintreten sowie spätestens nach Ablauf einer Frist von weiteren drei Monaten ärztlich festgestellt und geltend gemacht werden. Es ist zwischen den Parteien streitig, ob dieses Schreiben bei dem Versicherten beziehungsweise seiner Lebensgefährtin einging. Fakt ist, dass sich der Versicherer unter Hinweis auf Versäumung der 15-monatigen Frist weigerte, eine Invaliditätsleistung zu erbringen, als der Versicherte dem Versicherer die Unfallanzeige am 12.12.2006 erneut übersandte.
Der Versicherte machte in seiner gegen die ablehnende Entscheidung gerichteten Klage geltend, dass die fristgerechte Mitteilung über eine Ganzkörperverbrennung dritten Grades ausreichen müsse, um die Formalien gemäß § 7 (1) AUB zu erfüllen.
Die OLG-Richter gaben der Klage auf Zahlung 56.320,- Euro zuzüglich Verzugszinsen in vollem Umfang statt. Werden in einer Unfallanzeige Verletzungsfolgen genannt, die notwendigerweise zu einer Invalidität führen müssen, so reicht das aus, um die bedingungsgemäßen Anmeldefristen zu wahren.
Bei Verbrennungen dritten Grades erschließt sich nach Ansicht der Richter selbst medizinischen Laien, dass diese nicht mehr vollständig ausheilen können und zu einer Funktionsbeeinträchtigung führen werden.
Das Gericht wollte der Argumentation des Versicherers nicht folgen, dass nur bei einer Querschnittslähmung oder dem Verlust eines Gliedes mit Sicherheit von einer Invalidität ausgegangen werden könne. Wie ein medizinischer Sachverständiger bestätigte, sind Dauerschäden auch bei schweren Brandverletzungen unausweichlich.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.