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Witte Financial Services

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News

Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Lügner sind nicht automatisch Brandstifter
 
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11. Februar 2009 entschieden (Az.: IV ZR 156/08), dass ein Versicherer bei Zweifeln an der Darstellung eines Versicherten, sein Fahrzeug sei durch Unbekannte gestohlen und anschließend in Brand gesetzt worden, aus dem Umstand, dass der Versicherte den Diebstahl möglicherweise manipuliert hat, nicht automatisch darauf schließen darf, der Versicherungsnehmer sei auch für den Brand verantwortlich.
Bei dem beklagten Versicherer hatte der Kläger für seinen Mercedes eine Kaskoversicherung abgeschlossen. Nach Angaben des Klägers wurde das Auto gestohlen, als er eine Gaststätte besuchte. Nach den Ermittlungen der Polizei wurde das Fahrzeug auf einem Anhänger in die Niederlande und dort auf einen im Wald gelegenen Parkplatz gebracht und in Brand gesetzt. Der Pkw brannte dabei vollständig aus. An dem Fahrzeug wurden keine Aufbruchspuren gefunden und der Versicherte befand sich in einer wirtschaftlich schwierigen Situation. Daher ging der Kaskoversicherer davon aus, dass der Kläger den Diebstahl manipuliert hatte, um so die Versicherungssumme zu kassieren.
Die Versicherung wurde darin durch das von dem Kläger angerufene Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) bestärkt. Auch das Gericht ging davon aus, dass der Kläger den Nachweis von Mindesttatsachen nicht erbracht hatte, aus denen sich das äußere Bild eines Kfz-Diebstahls ergibt.
Das Gericht zweifelte in seiner Entscheidung stark an der Glaubwürdigkeit des Klägers. Dieser habe keine Zeugen für das Abstellen und Nichtwiederauffinden des Fahrzeugs in der angeblichen Tatnacht benannt und auch seine wirtschaftlichen Verhältnisse falsch dargestellt. Die gegen ihn sprechenden Verdachtsmomente habe der Kläger nicht ausräumen können.
Daher wies das OLG die Klage des Versicherten als unbegründet zurück.
Der Kläger erzielte in seiner hiergegen eingelegten Revision beim BGH einen zumindest vorläufigen Erfolg.
Steht fest, dass ein versichertes Fahrzeug durch einen Brand zerstört wurde, und ist zugleich strittig, ob ein vom Versicherungsnehmer behaupteter Diebstahl vorausgegangen ist, so kann es ihm nicht verwehrt werden, sich darauf zu berufen, dass jedenfalls ein entschädigungspflichtiger Brandschaden vorliegt.
Die Versicherung bleibt durch die Berufung auf den vom Kläger vorgetäuschten Diebstahl verpflichtet, dem Versicherungsnehmer nachzuweisen, dass er den Brand vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt oder veranlasst hat. Nur dann könnte sie auch in diesem Punkt leistungsfrei sein. Beweiserleichterungen kommen dem Versicherer dabei nicht zugute. Trotz der Zweifel an dem Diebstahl des Fahrzeuges findet eine Beweislastumkehr zu seinen Gunsten nicht statt.
Sofern – wie vorliegend - der Tatrichter durchgreifenden Zweifel an der Behauptung des Versicherten hat, dass ihm sein Fahrzeug gestohlen wurde, so beantwortete das nach Meinung des Bundesgerichtshof nicht automatisch die Frage, ob er auch für den späteren Brand verantwortlich ist.
Das OLG führte die zu diesem Punkt notwendige rechtlich selbstständige Prüfung nicht durch.
Die Sache wurde daher zur abschließenden Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen.