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Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Streit um Anpassung der Betriebsrenten
 
Das Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat am 10. Februar 2009 (Az.: 3 AZR 727/07) entschieden, dass auch bei konzernabhängigen Tochterunternehmen ausschließlich deren wirtschaftliche Lage bei der Anpassung von Betriebsrenten maßgeblich ist. Das gilt allerdings nur dann, wenn anhand konkreter Anhaltspunkte absehbar ist, dass mögliche wirtschaftliche Schwierigkeiten des Mutterkonzerns nicht innerhalb der nächsten drei Jahre auf die Tochtergesellschaft durchschlagen werden.
Von seinem damaligen Arbeitgeber hatte der Kläger die Anpassung seiner Betriebsrente in Höhe der Teuerungsrate verlangt. Unter Hinweis darauf, dass es dem Konzern wirtschaftlich schlecht gehe, wurde seine Bitte um Rentenanpassung abgelehnt. Da dies aber nicht auf das Tochterunternehmen zutraf, für welches der Mann ehemals tätig war, wollte er dieser Argumentation nicht folgen.
Deshalb zog er vor Gericht, um eine Rentenanpassung zu erstreiten – mit vorläufigem Erfolg. Die Richter hielten es für unbestritten, dass sich sowohl die Konzern-Obergesellschaft als auch der Gesamtkonzern in einer kritischen wirtschaftlichen Lage befanden und sanierungsbedürftig waren. Noch während der gerichtlichen Auseinandersetzung mussten die Unternehmen Insolvenz anmelden. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Tochterunternehmens ließen jedoch zumindest zum Anpassungsstichtag eine Erhöhung der Betriebsrente des Klägers zu. Seiner Forderung war daher grundsätzlich nachzukommen. Denn bei der Anpassung von Betriebsrenten kommt es nach Meinung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich auf die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers an, der die betriebliche Altersversorgung schuldet. Das aber war das Tochterunternehmen.
Nach Auffassung der Richter ist allerdings eine Gesamtbetrachtung anzustellen. Liegen nämlich am Anpassungsstichtag ausreichend konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass innerhalb der nächsten drei Jahre die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Gesamtkonzerns auf ein Tochterunternehmen durchschlagen werden, so darf die Anpassung einer Betriebsrente verweigert werden.
Die Sache wurde zur abschließenden Klärung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, da sich die Vorinstanz nicht ausreichend mit diesem Punkt beschäftigt hatte. Dazu heißt es in der Entscheidung: „Es ist aufzuklären, welche Entwicklungen sich bereits am Anpassungsstichtag konkret abzeichneten und ob zu diesem Zeitpunkt mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen war, dass sich die wirtschaftliche Lage des beklagten Tochterunternehmens wegen der finanziellen, organisatorischen, technischen oder sonstigen Verflechtungen im Konzern nachhaltig verschlechtern werde und die Beklagte durch die geforderte Anpassung übermäßig belastet wurde.“