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Witte Financial Services

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News

Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Versicherungsschutz nicht zu eng definieren
 
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 15. Juli 2010 (Az.: 12 U 6/10) entschieden, dass in der Betriebshaftpflicht-Versicherung für eine Bau- und Möbeltischlerei Schäden mitversichert sind, die durch den versehentlichen Falschanschluss eines Wasserhahns durch einen Firmenmitarbeiter entstehen. Das gilt zumindest dann, wenn zu dem Auftrag des Versicherten auch der Einbau einer Teeküche gehörte.
Bei dem beklagten Versicherer hatte die Klägerin eine Betriebshaftpflicht-Versicherung für das Baunebengewerbe abgeschlossen. Im Antrag wurde als Betriebsart „Bau- und Möbelschreinerei“ genannt. Das versicherte Risiko wurde als „Bau- und Möbelschreinerei inklusive Handel mit Möbeln“ beschrieben. Im Rahmen eines Auftrags sollte die Klägerin das Mobiliar für ein Arbeitszimmer anfertigen und einbauen. In diesem Rahmen war in einer Wandnische auch eine kleine Teeküche mit Waschbecken anzubringen. Ein Monteur der Klägerin baute die Teeküche ein und schloss den Wasserhahn des Waschbeckens an einen bereits vorhandenen Boiler an. Der Anschluss erfolgte direkt an die Trinkwasserleitung. Der Wasserhahn wies jedoch keine Druckreduzierung auf, was in diesem Fall nötig gewesen wäre. Denn so platzte wenige Tage nach der Montage der drucklose Boiler. Weil das nachts geschah, traten mehrere 100 Liter Wasser aus und beschädigten den Fußboden und Möbel, Bilder und Ikonen.
Der Betriebshaftpflicht-Versicherer der Klägerin lehnte ab, den Schaden zu regulieren, da der Versicherungsschutz nicht den Anschluss von Wasserhähnen, sondern ausschließlich die typischen Risiken einer Bau- und Möbeltischlerei umfasst. In ihrer gegen den Versicherer gerichteten Klage räumte die Klägerin zwar ein, dass es sich bei dem Anschluss eines Wasserhahns an einen Boiler um eine typische Sanitärinstallations-Arbeit handelt. Bei der von ihr durchgeführten Tätigkeit bestehe jedoch ein innerer Zusammenhang mit dem Auftrag des Geschädigten. Der Versicherer habe daher Versicherungsschutz zu gewähren.
Das Stuttgarter Oberlandesgericht sah das ähnlich und gab der Klage in vollem Umfang statt. Eine Revision  gegen ihre Entscheidung wurde nicht zugelassen.
Ein gerichtlich beauftragter Sachverständiger war zu dem Ergebnis gekommen, dass zwischen der Montage einer Kücheneinrichtung und dem Anschluss eines Wasserhahns ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang besteht. Nach Meinung des Gutachters ist es daher bei wirtschaftlicher Betrachtung völlig unverhältnismäßig, in solchen Fällen jedes Mal einen Sanitärfachbetrieb beauftragen zu müssen. Dass ein solcher Anschluss durch eine die Küche einbauende Tischlerei gängige Praxis ist, belegte der Sachverständige anhand eines Prospektes eines namhaften Küchenherstellers, welcher eine gezielte Montageanleitung für Anschlüsse an das Wassersystem enthält.
Die Richter schlossen sich der Argumentation an. Nach ihrer Meinung hatte das Anschließen des Wasserhahns durch die Klägerin lediglich einen ergänzenden Charakter. Es kann einem Auftraggeber nämlich schlichtweg nicht zugemutet werden, für eine vergleichsweise kleine Verrichtung einen weitern Handwerker zu beauftragen und zu entlohnen.
Aus einem weiteren Grund wurde der Klage stattgegeben, da in der Beschreibung des versicherten Risikos Risiken gemäß § 5 Handwerksordnung ausdrücklich eingeschlossen waren. Dort heißt es: „Wer ein Handwerk nach § 1 Absatz 1 betreibt, kann hierbei auch Arbeiten in anderen Handwerken nach § 1 Absatz 1 ausführen, wenn sie mit dem Leistungsangebot seines Gewerbes technisch oder fachlich zusammenhängen oder es wirtschaftlich ergänzen.“
Nach Meinung des Gerichts entscheidet die allgemeine Verkehrsauffassung, welche Art von Arbeiten darunter zu verstehen sind. Diese sei aber großzügig auszulegen.