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Witte Financial Services

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News

Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Berufswechsel entscheidend: Strittige Berufsunfähigkeitsrente nach Berufswechsel
 
Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund hat mit Urteil vom 14.04.2010 entschieden (Az.: 2 O 501/07), dass es bei der Frage, ob eine Rente aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung zu zahlen ist, immer auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit in ihrer konkreten Ausgestaltung ankommt. Für den Tatbestand eines Berufswechsels reicht es nicht aus, nur ein neuer Arbeitsvertrag unterschrieben wurde.
In seiner vorherigen Firma war der berufsunfähigkeitszusatzversichete Kläger alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer gewesen. Als sie Insolvenz angemeldet hatte, wurde er von einem anderen Unternehmen, bei dem sein Bruder Mitgesellschafter war, als Maurer-, Stahlbetonbau- und Innenausbaumeister/eingetragener Betriebsleiter eingestellt und sollte verantwortlich einen Subunternehmerauftrag betreuen. Die Ausführung dieser Arbeit wurde um ein einige Tage auf den ersten Arbeitstag des Klägers verschoben. Genau an diesem Tag hatte dieser auf dem Weg zum Kunden einen Unfall, als dessen Folge er für körperliche Arbeit zu 50 % berufsunfähig wurde.
Sein Berufsunfähigkeitversicherer weigerte sich jedoch, ihm eine Berufsunfähigkeitsrente zu zahlen und verwies darauf, dass er bei seiner letzten Tätigkeit als Geschäftsführer lediglich mit kaufmännischen Aufgaben betraut gewesen sei.
Der Kläger hielt dagegen, dass er bei seiner jetzigen Tätigkeit, die er am Tag des Unfalls angetreten hatte, vorwiegend körperlich arbeiten würde. Auch als Geschäftsführer sei er überwiegend als Handwerker tätig gewesen, die Büroarbeit habe er nur aus Personalmangel übernommen.
Dem wollte der Versicherer nicht folgen und fand es außerdem unglaubwürdig, dass er bei einem Stundenlohn von 65,- € bei seiner neuen Tätigkeit nicht doch in erster Linie als Betriebsleiter und damit für eine kaufmännische Tätigkeit eingestellt worden sei.
Ferner hielt sie das Unternehmen seines neuen Arbeitsplatzes ohnehin nur für eine Briefkastenfirma ohne eigene Geschäftstätigkeit, die sich lediglich den Meistertitel des Klägers einkaufen wollte.
Der Kläger zog dagegen vor Gericht. Dieses schloss sich aber weitgehend der Position des Versicherers an.
Nach Meinung des Gerichts stehen dem Kläger keine Ansprüche aus der Berufsunfähigkeitszusatz-versicherung zu, weil er den Beweis schuldig geblieben sei, dass es zu einer Berufsunfähigkeit im Sinne der Versicherungs-Bedingungen gekommen sei. Maßgeblich sei hierfür das Berufsbild, seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit in ihrer konkreten Ausgestaltung. Der Kläger habe nicht bewiesen, „dass seine Berufstätigkeit im hier maßgeblichen Zeitraum wie behauptet ausgestaltet war, so dass es an der Grundlage für ein einzuholendes Sachverständigen-Gutachten von vornherein fehlt.
Darüber hinaus betonten die Richter, dass zur Aufnahme eines neuen Berufes oder bei einem Berufswechsel das Unterschreiben eines Arbeitsvertrags nicht ausreiche, weil damit die neue Stelle noch nicht angetreten sei. Die Behauptung des Klägers, er hätte zu 60 % handwerkliche Tätigkeiten ausgeführt, sah das Gericht nicht als hinreichend belegt an.