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Witte Financial Services

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News

Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Erfolgloser Verweis auf Benzinklausel
 
Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 14. Oktober 2008 entschieden (Az.: 1 S 16/08), dass es Sache des Privat- und nicht des Kfz-Haftpflichtversicherers ist, sich mit Ansprüchen des Wildparkbesitzers wegen entlaufener Tiere auseinanderzusetzen, wenn ein Autofahrer beim Verlassen eines privaten Wildgeheges, das er mit seinem Pkw durchfahren hat, das durch ihn geöffnete Gatter zu schließen vergisst.
Beim Verlassen eines privaten Wildgeheges hatte der Kläger, welches er mit seinem Pkw durchfahren hatte, vergessen, das durch ihn geöffnete Außentor zu schließen. Vom Besitzer des Geheges wurde er anschließend in Anspruch genommen, weil durch das Versäumnis sieben Tiere unwiederbringlich entlaufen waren. Der Privathaftpflicht-Versicherer des Klägers lehnte es ab, sich näher mit der Sache zu befassen. Denn nach seiner Ansicht handelte es sich bei dem Schadenereignis um eine typische Gefahr durch den Betrieb eines Kraftfahrzeugs. Der Versicherer verwies den Kläger daher an seinen Kfz-Haftpflicht-Versicherer.
Der Versicherte war anderer Meinung und zog gegen seinen Privathaftpflicht-Versicherer vor Gericht, um eine Deckungszusage für den Zwischenfall zu erstreiten. Mit Erfolg. Die Karlsruher Richter gaben der Klage des Mannes in vollem Umfang statt.
Nach Ansicht des Gerichts kann sich der beklagte Versicherer in dem zu entscheidenden Fall nicht mit Erfolg darauf berufen, dass das Schadenereignis wegen der sogenannten Benzinklausel vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist.
Will sich ein Privathaftpflicht-Versicherer auf die Benzinklausel berufen, so muss sich eine Gefahr verwirklicht haben, die dem Fahrzeuggebrauch eigen und diesem unmittelbar zuzurechnen ist. Dabei muss es sich um typische Risiken handeln, die zweifelsfrei durch eine Kfz-Haftpflicht-Versicherung versichert sind.
In dem entschiedenen Fall führte aber nicht das Durchfahren des Tores zu dem Entlaufen der Tiere, sondern dessen Offenlassen. Das Öffnen des Gatters durch den Kläger diente lediglich dazu, die räumliche Gebrauchsmöglichkeit seines Pkw zu erweitern. Das Offenlassen des Tores hatte folglich auf den Gebrauch des Pkw keinerlei Einfluss.
Daher ist es Sache der beklagten Privat- und nicht des Kfz-Haftpflicht-Versicherers, sich mit den Schadenersatzansprüchen des Besitzers des Wildgeheges zu befassen.