WFS Logo

Witte Financial Services

Stephan Witte, M.A.
Oelerser Straße 6
31275 Sievershausen

Telefon: 05175 954681 / -80
Fax:       05175 302367
Mobil:    0178 8757938

E-Mail: Stephan@Witte-Financial-Services.de
Zum vollständigen Impressum

WFS Pools

Hier geht es zum [ Login ]

News

Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
Startseite Aktuelle Publikationen Finanzdienstleistungen Infopool Ratings

 

 
Kein Extra-Entgelt bei unwirksamen Bankenklauseln
 
Das Landgericht (LG) Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 13.05. 2009 (Az.: 2-02 O 3/09) entschieden, dass eine Bank Kunden, die ihren Dispokredit überzogen haben, nicht zusätzlich zu den Zinsen noch 5,- Euro pro Verfügung berechnen dürfen. Die Ausführung einer Überweisung in der „geduldeten Überziehung“ stellt keinen besonderen Aufwand dar, der zusätzlich entgeltpflichtig sein darf.
Außerdem wurde die Verwendung einer Klausel untersagt, nach der der Abruf eines Kontoauszugs am Bankterminal 0,51 Euro kosten soll.
 
Wer den eingeräumten Dispositionskredit überzieht, bekommt zumeist nicht sofort eine Kreditkündigung. Vielmehr wird eine weitere Überziehung „geduldet“. Der Zinssatz für diese „geduldete Überziehung“ ist besonders hoch, bei einer deutschen Großband liegt er zurzeit bei 18,74 % (effektiver Jahreszins) und damit im Spitzenfeld. Nach einer Klausel in den Geschäftsbedingungen dieser Bank verlangte sie darüber hinaus noch ein Entgelt für vom Kunden veranlasste Verfügungen i. H. von 5,- Euro pro Posten. Diese Klausel war Gegenstand des Rechtsstreits.
 
Das Gericht stellte in der Urteilsbegründung fest, dass die Ausführung einer Überweisung in der „geduldeten Überziehung“ keinen besonderen Aufwand darstelle, der extra entgeltpflichtig sein dürfe. Ein höheres Risiko sei bereits durch höhere Zinsen abgegolten. Diese Regelung könne überdies zu absurden Ergebnissen führen, wenn z. B. der Dispositionskredit nur um einen geringen Betrag und kurze Zeit überschritten werde und in diesem kurzen Zeitraum viele Überweisungen getätigt würden.
Daher sei die Klausel unangemessen und rechtswidrig.
 
Außerdem untersagten die Richter die Verwendung einer Klausel, mit der für den Abruf eines Kontoauszugs am Bankterminal ein Entgelt von 0,51 Euro verlangt wurde.
Solche Kosten seien bereits mit der Monatspauschale der Kontoführung abgegolten.