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News

Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Folgenreicher Autodiebstahl
 
Das Oberlandesgericht Rostock (OLG) hat am 7. November 2008 entschieden (Az.: 5 U 153/08), dass ein Versicherter, der aus seinem Auto aussteigt, um sich nach dem Weg zu erkundigen, grob fahrlässig handelt, wenn er den Zündschlüssel stecken lässt und das Fahrzeug nicht abschließt. Es besteht kein Versicherungsschutz, wenn das Fahrzeug in dieser Situation entwendet wird. Das gilt auch dann, wenn sich der Versicherte nur wenige Meter von dem Auto entfernt.
Mit seinem teilkaskoversicherten Pkw war der Kläger in Polen unterwegs, als er in Danzig aus dem Fahrzeug ausstieg, um sich bei einem Passanten nach dem Weg zu erkundigen. Dazu begab er sich auf die Beifahrerseite des Autos. Entgegen seiner Gewohnheiten versäumte es der Kläger, den Zündschlüssel abzuziehen und das Fahrzeug abzuschließen. Noch während er mit dem Passanten sprach, stieg von dem Kläger unbemerkt ein Unbekannter in das Auto ein und fuhr davon.
Der Kläger machte in der seinem Teilkaskoversicherer gegenüber abgegebenen Schilderung des Vorfalls nachweislich falsche Angaben. Er behauptete, keine konkreten Erinnerungen an die Umstände des Diebstahls zu haben, weil ihn ein Unbekannter niedergeschlagen und ihm den Zündschlüssel entwendet habe. Erst in dem anschließend gegen seinen Versicherer angestrengten Prozess räumte der Kläger ein, dass sich der Vorfall möglicherweise anders abgespielt hatte, nämlich so, wie von einem Augenzeugen geschildert.
Der Versicherer berief sich auf Leistungsfreiheit wegen grober Fahrlässigkeit sowie vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungspflicht. Die OLG-Richter wiesen die Forderungen des Klägers gegen seinen Versicherer auf Ersatz des Diebstahlschadens als unbegründet zurück. Verlässt ein Versicherter sein Fahrzeug, obwohl noch der Zündschlüssel steckt, so handelt er nach Meinung des Gerichts in der Regel grob fahrlässig. Das gilt zumindest dann, wenn er sich von dem Fahrzeug ein wenig entfernt und so keine Eingriffsmöglichkeit gegen dessen Entwendung hat.
Im vorliegenden Fall spricht der Beweis des ersten Anscheins eindeutig gegen die anfängliche Behauptung des Klägers, den Zündschlüssel beim Verlassen des Fahrzeuges abgezogen zu haben. Denn es ist nicht zu erklären, dass es einem Täter gelungen sein soll, das Auto aufzubrechen und kurzzuschließen, obwohl sich der Kläger in dessen unmittelbarer Nähe aufhielt. Selbst wenn der Kläger üblicherweise an die Regel gehalten haben sollte, ein Fahrzeug beim Verlassen abzuschließen und den Zündschlüssel abzuziehen, kann er sich nicht auf ein entschuldbares Augenblicksversagen berufen. Gerade in Polen muss damit gerechnet werden, dass Personen unterwegs sind, die gezielt nach Möglichkeiten zum Fahrzeugdiebstahl insbesondere von Luxusfahrzeugen, im zu entscheidenden Fall einem Audi A8, Ausschau halten oder spontan eine passende Gelegenheit nutzen.“ Der Kläger hätte sich daher besonders vorsichtig verhalten müssen, so das Gericht.
Daher hat sich der Versicherer zu Recht auf Leistungsfreiheit wegen grober Fahrlässigkeit berufen.
Außerdem war der Versicherer wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungspflicht von der Leistung frei. Denn angesichts der Tatumstände sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Versicherte dem Versicherer in der Schadenanzeige die Fahrzeugentwendung nicht so schilderte, wie sie sich tatsächlich abgespielt hat.
Die Richter waren davon überzeugt, dass der Kläger dem Versicherer gegenüber vertuschen wollte, dass er den Schlüssel in dem unverschlossenen Pkw steckengelassen hatte. Es war ihm nämlich offenkundig bewusst, dass das zum Verlust des Versicherungsschutzes führen werde.
Somit durfte der Versicherungsschutz auch wegen vorsätzlich falscher Angaben in der Schadenanzeige versagt werden.
Nach der VVG-Reform muss die Frage grober Fahrlässigkeit künftig anders beurteilt werden. Dann sind Versicherer berechtigt, die Leistung in einem der Schwere der Schuld angemessenen Verhältnis zu kürzen. Zur Frage der Angemessenheit liegen noch liegen keine Gerichtsentscheidungen vor, welche die aktuelle Rechtslage berücksichtigen. Fraglich ist jedoch, ob der Kläger angesichts der Gesamtumstände nach der VVG-Reform mit einem milderen Urteil hätte rechnen dürfen.