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News

Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Andere Verkehrsteilnehmer besser warnen
 
Das Kammergericht Berlin hat am 31. Juli 2008 beschlossen (Az.: 12 U 5/08), dass ein Vorausfahrender wegen einer unterlassenen Warnung überwiegend für einen Auffahrunfall verantwortlich ist, wenn er die Fahrt seines Kraftfahrzeugs wegen eines Motordefektes plötzlich stark verlangsamt. Er ist dazu verpflichtet, andere Verkehrsteilnehmer durch Betätigung der Hupe, Einschalten der Warnblinkanlage oder durch Bremszeichen zu warnen.
Mit seinem Fahrzeug war der Kläger auf der Überholspur einer Autobahn unterwegs, als der Motor des Autos plötzlich streikte. Daher wechselte er auf die rechte Spur, auf welcher sein Pkw kurz darauf ausrollte. Der Fahrer des nachfolgenden Fahrzeugs konnte nicht mehr rechtzeitig reagieren und fuhr auf das Auto des Klägers auf. Mit dem Spruch „Wer auffährt hat Schuld“, verlangte dieser von dem Versicherer des Auffahrenden den vollen Ersatz des ihm bei dem Unfall entstandenen Schadens. Doch dem wollte bereits das in der ersten Instanz angerufene Landgericht nicht folgen. Es sprach dem Kläger lediglich ein Drittel seiner Schadenersatzforderung zu.
Der Kläger hatte auch mit seiner Berufung keinen Erfolg. Denn das Kammergericht Berlin schloss sich den Ausführungen der Vorinstanz vollinhaltlich an. Selbst wenn bei einem Auffahrunfall der Beweis des ersten Anscheins zunächst einmal gegen den Auffahrenden spricht, so ist dieser nach Ansicht des Gerichts nicht in jedem Fall als Alleinschuldiger für die Folgen des Unfalls verantwortlich zu machen. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an.
Unstrittig ist, dass der Kläger den Defekt am Motor seines Fahrzeuges bemerkte und deswegen auf die rechte Fahrspur wechselte. Er hätte daher nach Überzeugung der Richter im Sinne von § 1 StVO (Straßenverkehrs-Ordnung) dafür Sorge tragen müssen, dass durch das Fahrmanöver kein anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet wird. Dazu hätte er gemäß § 16 StVO durch Schall- oder Leuchtzeichen, zum Beispiel durch das Einschalten der Warnblinkanlage oder dem Aufleuchtenlassen der Bremslichter, auf die für andere drohende Gefahr aufmerksam machen müssen.
Insbesondere auf einer Schnellstraße muss niemand damit rechnen, dass die Geschwindigkeit eines vorausfahrenden Fahrzeugs ohne erkennbaren Grund und vor allem ohne Warnzeichen innerhalb kurzer Zeit so erheblich reduziert wird, dass es nahezu zum Stillstand kommt, befand das Gericht. Das gilt umso mehr, als dass der Kläger den offenkundigen Defekt des Motors wahrgenommen und nur deswegen die Fahrspur gewechselt hatte. Allein daraus ergibt sich nach Ansicht der Richter eine Verpflichtung, andere Verkehrsteilnehmer auf die potentielle Gefahrensituation aufmerksam zu machen.
Das Gericht wog die beiderseitigen Verschuldensanteile sowie die erhöhte Betriebsgefahr ab, die durch den Defekt des klägerischen Fahrzeugs entstanden war und bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz.
Daher hat der Kläger den Großteil seines Schadens selber zu bezahlen. Sein Versicherer wird sich darüber hinaus zu zwei Dritteln an dem Schaden des Auffahrenden beteiligen müssen.
Mit dieser Entscheidung wurde erneut entschieden, dass das Motto „Wer auffährt hat Schuld“ nicht in jedem Fall gültig ist.