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Witte Financial Services

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News

Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Fehlerhafte Anlageberatung einer Bank
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14. Juli 2009 entschieden (Az.: XI ZR 152/08 und XI ZR 153/08), dass eine Bank einem Kunden, der ausdrücklich eine sichere Geldanlage fordert, nur dann eine Investition in Produkte des eigenen Hauses empfehlen darf, wenn das Geldinstitut dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Deutscher Banken e.V. angehört. Das gilt zumindest dann, wenn zwischen dem Geldinstitut und dem Kunden ein Beratungsvertrag zustande gekommen ist.
Bei einer Bank hatten die Klägerinnen 80.000,- bzw. 160.000,- Euro in Sparbriefen des Geldinstitutes und in Festgeldern angelegt. Die Bank war nicht unter dem Schutzschirm des Bundesverbandes Deutscher Banken e.V. angesiedelt. Sie unterlag lediglich dem Einlagensicherungs- und Anlagenentschädigungs-Gesetz, nach dem einzelne Anleger nur bis zu einem Betrag von jeweils 20.000 Euro geschützt sind. Dieser Betrag wurde den Klägerinnen auch ausgezahlt. Der Insolvenzverwalter billigte ihnen darüber hinaus eine Abschlagzahlung von rund 30 % auf ihre restlichen Forderungen zu.
Die Frauen wandten sich wegen der Zahlung der Restsumme an den Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer der Bank. Doch dieser wollte kein Verschulden der Bank erkennen und wies die Forderungen daher als unbegründet zurück.
Nach Meinung des BGH zu Unrecht. Die Klägerinnen erzielten einen Etappensieg. Nach Auffassung des BGH hat die Bank zwar ihre Verpflichtung erfüllt, die Klägerinnen über die eingeschränkte Haftung ihres Hauses für den Fall einer Insolvenz aufzuklären. Denn sie hatte die entsprechenden Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen und die Klägerinnen darauf gesondert hingewiesen.
Daher bedurfte es einer von den Klägerinnen eingeforderte Unterzeichnung der Informationsschrift daher nicht. Die Richter wollten aber nicht ausschließen, dass die Berater der Bank die Klägerinnen falsch beraten hatten. Denn sollte es stimmen, dass zwischen dem Geldinstitut und den Klägerinnen ein Beratungsvertrag zustande gekommen war und die Klägerinnen, wie von ihnen behauptet, ausdrücklich eine sichere Geldanlage gefordert hatten, so hätte ihnen die Bank angesichts der eingeschränkten Sicherungsmechanismen keine Anlage in eigene Produkte des Hauses empfehlen dürfen.
Die Klagen wurden zur endgültigen Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen, da das Berufungsgericht hierzu keine ausreichenden Feststellungen getroffen hat. Zusammen mit den Klägerinnen hoffen nun weitere 80 geschädigte Anlegerinnen und Anleger auf ein für sie positives Urteil.
In einem vergleichbaren Fall hatte das Landgericht Heidelberg Ende April dieses Jahres die Klage eines vermeintlich geprellten Anlegers als unbegründet zurückgewiesen.