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News

Dezember 2016

21.12.2016:
Risiko & Vorsorge 3.2016 erscheint. Unter Publikationen zum Download

21.12.2016:
Pflegeratings aktualisiert

April 2015

16.04.2015:
Die neue "Risiko & Vorsorge" erscheint erstmals mit "Produkte & Kritik"

Stephan Witte
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Strittige Verweisung vom Tischler zum Fachverkäufer
 
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 9. November 2010 entschieden (Az.: I-4 U 51/10), dass ein gegen Berufsunfähigkeit Versicherter beweisen muss, dass eine Tätigkeit nicht den Anforderungen entspricht, die in den Versicherungsbedingungen an eine Vergleichstätigkeit gestellt werden, wenn er auf eine bereits von ihm ausgeübte Erwerbstätigkeit verwiesen wird.
 
Im väterlichern Betrieb hatte ein Mann als angestellter Tischlermeister gearbeitet, als er wegen eines Bandscheibenvorfalls berufsunfähig wurde. Sein Berufsunfähigkeitsversicherer zahlte ihm zunächst die vereinbarte Rente, allerdings unter dem Vorbehalt, die abstrakte Verweisbarkeit des Klägers auf einen anderen Beruf zu einem späteren Zeitpunkt überprüfen zu wollen.
Zwischenzeitlich erlernte der Mann den Beruf eines Fachverkäufers im Einbauküchen-Fachhandel, den er auch ausübte. Der Versicherer nahm dies bei der angekündigten Überprüfung zum Anlass, ihn auf diese Tätigkeit zu verweisen. Der Mann war damit nicht einverstanden. In seiner gegen den Versicherer eingereichten Klage trug er vor, dass der Beruf eines Fachverkäufers nicht mit dem eines Tischlermeisters vergleichbar sei. Das betreffe sowohl die unterschiedliche soziale Wertschätzung als auch die unterschiedlichen Verdienstmöglichkeiten.
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht wies die Klage jedoch als unbegründet zurück.
Verweist ein Versicherer einen Versicherungsnehmer auf eine Tätigkeit, die er nach Eintritt seiner Berufsunfähigkeit ausübt, so ist es dessen Sache zu beweisen, dass und warum diese Tätigkeit nicht einer bedingungsgemäßen Vergleichstätigkeit entspricht. Diesen Beweis ist der Kläger nach Überzeugung der Richter schuldig geblieben.
Die Tätigkeit eines Fachverkäufers erfordert keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten als die eines Tischlermeisters, zumal der Kläger seinerzeit als Begründung für seine Berufsunfähigkeit vorgetragen hatte, annähernd die Hälfte seiner Arbeitszeit im Lager bzw. mit Transporten verbracht zu haben.
Ferner war der Kläger unbestritten auch als Tischlermeister in dem der Tischlerei angegliederten Küchen- und Badstudio für durchschnittlich 90 Min. täglich beratend und im Verkauf tätig. Der Wert seiner jetzigen Verkaufstätigkeit sei daher eher höher einzustufen als seine bisherige Tätigkeit als Tischlermeister.
Die Richter bestritten, dass diese Tätigkeit nicht der bisherigen Lebensstellung des Klägers entspricht. Denn sie genießt weder eine geringere soziale Wertschätzung noch liegt sie in der Vergütung spürbar unter dem Niveau seiner bisher ausgeübten Tätigkeit.
Im Übrigen kommt es auf nicht auf die rein hypothetische Möglichkeit an, dass der Kläger vor seinem Bandscheibenvorfall in absehbarer Zeit möglicherweise den Betrieb seines Vaters übernommen hätte.
Daher hatte die Klage keinen Erfolg.
Das Urteil ist rechtskräftig.
In einem vergleichbaren Fall hatte das Landgericht Köln die Klage eines Tischlergesellen abgewiesen, der von seinem Versicherer auf eine Tätigkeit in einem Bau- und Heimwerkermarkt verwiesen worden war.